2010-03-08
Uganda: Jagd auf Homosexuelle
Gesetze werden verschärft
Von Evelyn Matsamura Kiapi
Kampala. Wenn Pepe Onziema morgens aufwacht, überfällt sie Panik. Die Transsexuelle fürchtet um ihr Leben. Denn in ihrem Heimatland Uganda sind sexuelle Minderheiten Zielscheibe einer Hasskampagne.
Onziema leitet das Netzwerk 'Sexual Minorities Uganda' (SMUG). Aus Angst, angepöbelt oder überfallen zu werden, meidet sie Restaurants und öffentliche Verkehrsmittel. Sobald es dunkel wird, verriegelt sie die Tür ihrer Wohnung in einem Vorort der Hauptstadt Kampala, wo sie mit ihrer Partnerin lebt.
Einige Male ist Onziema im Fernsehen aufgetreten, um die Rechte sexueller Minderheiten in dem afrikanischen Land zu verteidigen. Seither wird sie in der Boulevardpresse als Mitglied von Ugandas "unmoralischer Gesellschaft" geschmäht. Wie andere Transsexuelle wurde sie festgenommen, angespuckt und beschimpft, und Nachbarn bewarfen sie mit Steinen.
Wenn Onziema angegriffen wird, kann sie nicht einmal mit Hilfe von der Polizei rechnen. Denn Sex zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts ist in Uganda strafbar. "Wir Schwule leben in einer verrückten Welt", erklärte sie. "Wir haben wirklich viel zu ertragen."
Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten und Religionsführern hat vor einigen Monaten eine Kampagne gestartet, die das Leben von Onziema und ihren Leidensgenossen weiter erschwert. Der einflussreichste Vertreter der Muslime in Uganda, Scheich Ramathan Schaban Mubajje, verlangte gar, alle Homosexuellen für den Rest ihres Lebens auf einer Insel im Victoriasee zu sperren.
Pastor Martin Sempa, der der Pfingstbewegung angehört, steht an der Spitze eines christlichen Bündnisses gegen gleichgeschlechtliche Liebe. Sempa schürt mit regelmäßigen Demonstrationen und Medienkampagnen den Hass auf sexuelle Minderheiten.
Wohnungen Schwuler angezündet
Als sich eine Zeitung über die 'typischen' Merkmale von Schwulen ausließ, setzten Hauseigentümer 'verdächtige' Mieter auf die Straßen. In anderen Fällen wurden Wohnungen in Brand gesteckt und Lesben von Männern vergewaltigt, um aus ihnen 'richtige Frauen' zu machen.
Ihr Engagement für die Menschenrechte brachte Onziema schon vier Mal auf Polizeiwachen. Als sie einmal für die Rechte HIV-Infizierter und Aidskranker auf die Straße ging, wurde sie festgenommen und musste sich einer erniedrigenden Leibesvisitation unterziehen. Onziema hatte lediglich dagegen protestiert, dass die Regierung die ärztliche Behandlung HIV-positiver Homosexueller nicht bezuschusst. Viele Schwule lassen sich erst gar nicht auf das Virus testen, da sie eine doppelte Diskriminierung fürchten.
Im ugandischen Strafrecht und der 1995 verabschiedeten Verfassung gelten homosexuelle Beziehungen als Verbrechen, auf das lebenslange Haft steht. Der Regierung sind die Gesetze jedoch noch nicht streng genug. Nachdem der Minister für Ethik und Integrität, Nsaba Buturo, Homosexualität als "unmoralisch und unafrikanisch" brandmarkte, brachte der Abgeordnete David Bahati im vergangenen Jahr ein Gesetz ins Parlament ein, das Schwule, Lesben und Transsexuelle sogar mit dem Tode bedroht.
Die Regelung soll für Mitglieder der Minderheit gelten, die sexuelle Beziehungen mit unter 18-Jährigen oder Behinderten eingehen. Auch Personen, die wiederholt mit einem Partner ihres Geschlechts beim Liebesakt erwischt werden, haben laut dem Gesetz ihr Recht auf Leben verwirkt. Bahati will in Verdachtsfällen AIDS-Tests obligatorisch machen. Auch Verwandte, Vermieter und Ärzte von Homosexuellen müssen mit Repressalien rechnen, wenn sie die Behörden nicht informieren.
Buturo hat internationale Hilfsorganisationen wie 'Amnesty International' und 'Human Rights Watch' scharf attackiert und ihnen vorgeworfen, Homosexuelle finanziell zu unterstützen. Er handelt dabei mit voller Billigung von Staatspräsident Yoweni Museveni, der Schwule und Lesben stets öffentlich kritisiert hat. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, müssten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Homosexuelle einsetzen, in Uganda mit einem Arbeitsverbot rechnen.
Präsident will internationale Sanktionen verhindern
Museveni ist zwar für eine Verschärfung der Gesetze, will die Verhängung der Todesstrafe aber nicht akzeptieren. Wie der Präsident kürzlich bei einem Treffen mit Mitgliedern seiner Partei 'National Resistance Movement' (NRM) erklärte, muss das Land Rücksicht auf seine auswärtigen Interessen nehmen.
Zuvor hatten ihn der britische Premier Gordon Brown, der kanadische Regierungschef Stephen Harper und US-Außenministerin Hillary Clinton gedrängt, seine Haltung zu dem geplanten Gesetz zu überdenken. Anfang des Jahres forderte zudem der britische Abgeordnete Harry Cohen die Regierung auf, Uganda zu einer Aufhebung der Strafen für Homosexualität zu bewegen. Die US-Regierung drohte sogar damit, das Land aus der US-Initiative 'African Growth and Opportunity Act' (AGOA) auszuschließen. Den afrikanischen Vertragspartnern werden damit zollfreie Importe in die USA zugesichert. (afrika.info/IPS)
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