2010-07-15
Ägypten: Selektive Korruptionsbekämpfung
Die dicken Fische schlüpfen durchs Netz
Von Cam McGrath
Kairo. Auf den ersten Blick leisten Ägyptens staatliche Korruptionswächter recht ordentliche Arbeit. Doch Kritiker klagen, die wirklich dicken Fische blieben unbehelligt, solange sie die Gunst der Regierung genießen. Auch nutze die Regierung häufig die Anti-Korruptionsgesetze, um missliebige politische Oppositionelle auszuschalten.
In den vergangenen Jahren ging die zuständige Korruptionsbehörde (ACA) gegen etliche Regierungsbeamte, einflussreiche Geschäftsleute und selbst bekannte Mitglieder der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) vor. So ist der NDP-Abgeordnete Ibrahim Soliman angeklagt, während seiner Amtszeit als Wohnungsminister öffentliche Fonds geplündert und seinen Günstlingen Staatsland weit unter Wert verkauft zu haben.
ACA lieferte zudem Beweise, dass ein ehemaliger hoher Beamter aus dem Transportministerium bei der Vergabe von Aufträgen Schmiergelder kassiert hatte. Ferner soll einem Dutzend Abgeordneter der Prozess gemacht werden, weil sie von Patienten, die auf Staatskosten behandelt wurden, Geld verlangt hatten.
"Die Zahl der aufgedeckten und verfolgten Korruptionsfälle mag ja eindrucksvoll sein", meinte dazu der Rechtsexperte Ahmed Sakr Ashour. "Doch wichtige Entscheidungsträger sind nicht darunter, besonders die Spitzenunternehmer und Monopolisten, die in die Regierungspartei aufgenommen wurden. Sie finanzieren und ihre Entscheidungen beeinflussen. Sie sitzen im Parlament und sogar im Kabinett", sagte er.
"Gegen Regierungsbeamte geht die ACA erst vor, wenn diese nicht mehr im Amt sind, und auch dann nur mit Billigung von oben", stellte Ashour fest. Der Kampf ägyptischer Regierungsbehörden gegen die Korruption sei Augenwischerei. "Für die meisten Korruptionsfälle ist der Staat selbst verantwortlich. Er schweigt zu politischen und finanziellen Vergehen, die der herrschenden Elite nützen."
Schwache Gesetze
Auf die engen Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft und die sich daraus ergebenden Interessenkonflikte hat auch 'Transparency International' (TI) in einem im März veröffentlichten Bericht verwiesen. Darin räumte die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin ein, in Ägypten seien die Grundlagen für gutes Regieren zwar vorhanden, doch die schwache Umsetzung der Gesetze und die Einmischung der Politik behinderten die Bekämpfung der Korruption im Land.
"Die Anti-Korruptionsbehörden gelten als effizient. Sie müssen allerdings vor politischer Einflussnahme geschützt werden, denn in zahlreichen Fällen wurden ihre Ermittlungen abgeblockt", heißt es in dem Bericht. Auf dem von TI erstellten Korruptionsindex (PCI) rangierte Ägypten 2009 unter 180 Staaten mit Algerien, Indonesien und Mali auf Platz 111.
Journalisten und Aktivisten, die über als besonders korrupt geltende Spitzenpolitiker der NDP recherchieren, erhalten von den Behörden kaum Informationen. Wenn sie die Ergebnisse ihrer Arbeit dennoch veröffentlichen, riskieren sie regelmäßig eine Beleidigungsklage samt Geld- oder Haftstrafe.
Ein von Menschenrechtsgruppen eingebrachter Gesetzentwurf, die es Bürgern ermöglichen soll, hochrangige Beamte für Vergehen zur Verantwortung zu ziehenden, wird seit Monaten zurückgehalten. Das gleiche Schicksal teilt ein Gesetz, das die Behörden zur Information verpflichtet, und das nach Meinung von Aktivisten Untersuchungen von Korruptions- und Bestechungsfälle erst möglich macht.
"Wir kämpfen gegen Gespenster", klagte der Aktivist Hafez Abu Seada, Vorsitzender der Ägyptischen Menschenrechtsorganisation (EOHR). "Zweifellos gibt es Korruption. Man kann sie riechen, spüren und berühren, und alles deutet auf die dicken Fische hin. Doch die machtlosen Bürger können sie nicht vor Gericht bringen."
Oppositionelle ausschalten
Man schätzt, dass in Ägypten jährlich gut 40.000 Korruptions- und Bestechungsfälle gemeldet werden. Die meisten Fälle, die vor Gericht landen und in denen es zu einem Urteil kommt, wurden auf Betreiben der Regierung angezeigt. "Von Zeit zu Zeit will die Regierung den Eindruck erwecken, als wolle sie Korruption aus ihrem Haus eliminieren. Doch sie allein scheint darüber zu entscheiden, wer korrupt ist und wem deshalb der Prozess gemacht wird", meinte Abu Seada.
Der Aktivist befürchtet, die Regierungskampagnen gegen Korruption sollten vor allem politische Gegner wie etwa den früheren Präsidentschaftskandidaten Ayman Nour aus dem Verkehr ziehen. Nour landete 2005 im Gefängnis, weil er beschuldigt worden war, auf einer der Gründung einer eigenen Partei dienenden Petition Unterschriften gefälscht zu haben.
"Die Regierung verfolgt politische Korruption, die sie selbst praktiziert", sagte Abu Seada. "Es gibt umfassende Dokumentationen über gefälschte Auszählungen von Wählerstimmen und finanzielle Unregelmäßigkeiten im ägyptischen Wahlkampf."
Die Regierung in Kairo weist den Vorwurf zurück, bei der Korruptionsbekämpfung blieben bestimmte Personen unbehelligt. Stattdessen verwies der NDP-Abgeordnete Mohamed Quweita kürzlich im Parlament auf derzeit laufende einschlägige Ermittlungsverfahren gegen etliche führende NDP-Mitglieder. "Die Regierung vertuscht Korruption nicht", betonte er. "Wer schuldig ist, muss sich vor Gericht verantworten, selbst wen er in der Regierung ein hohes Amt bekleidet." (afrika.info/IPS)
Wichtiger Hinweis: Die Verwertung der Afrika-Nachrichten von afrika.info ist kostenpflichtig. Mit den Honoraren wird ein unabhängiger und kritischer Journalismus auf dem Kontinent unterstützt. Wenn Sie Interesse an einer Veröffentlichung haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
|
