Äthiopien: Größte Demonstration seit 2005

Doch Hoffnungen auf Reformen sind gering

Von William Lloyd-George | 13.06.2013

Addis Abeba. In Äthiopien hat die erste Massendemonstration gegen die repressive Regierung seit acht Jahren Spekulationen über einen möglichen politischen Wandel ausgelöst. Doch Oppositionsführer sind skeptisch. "Seit der Herrschaft des von Meles Zenawi († 20. August 2012, Anm.) hat sich nichts geändert", sagt Yilkal Getnet, Vorsitzender der oppositionellen Blauen Partei.

"Wir haben es noch immer mit totalitären Diktatoren zu tun, die sich wie Kontrollfreaks aufführen", so Getnet weiter. Wie der Politiker berichtet, hatte die Regierung eine Genehmigung für die Demonstration verweigert. "Doch durch ein gutes Timing, strategische Planung und Führungsstärke der Blauen Partei konnten wir das Schweigen brechen, das politische System unseres Landes herausfordern und die Tür für das Recht auf freie Meinungsäußerung öffnen."

Zunächst sollte die Demonstration während Gipfeltreffens der Afrikanischen Union zum 50. Gründungsjubiläum vom 25. bis 27. Mai in der Hauptstadt Addis Abeba stattfinden. Doch eine Genehmigung wurde nicht erteilt. "Daraufhin erklärten wir der Regierung, dass wir in jedem Fall demonstrieren würden. Wir haben ihr gesagt: 'Ihr könnt uns töten, festnehmen oder andere Maßnahmen ergreifen. Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Verfassungsrecht, ein Grundrecht aller Äthiopier'."

Bei den Massenprotesten am 2. Juni in Addis Abeba zogen Tausende Menschen durch die Straßen, verlangten "Freiheit" und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Blaue Partei forderte ferner die Freilassung aller inhaftierten Journalisten und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Ferner wurde ein Ende der staatlichen Einmischung in Religionsangelegenheiten und Entschädigungen für Menschen angemahnt, die durch Entwicklungsprojekte vertrieben wurden und werden.

Terrorvorwürfe gegen Regierungskritiker

Wie die Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' in ihren Jahresbericht 2012 schreibt, hat die äthiopische Führung lange Zeit sämtliche Kritiker mundtot gemacht, indem sie ihnen kriminelle oder terroristische Aktivitäten vorwarf. Zahlreiche Journalisten und Oppositionelle wurden wegen terroristischer Umtriebe oder Hochverrat festgenommen und angeklagt.

"Repressive Gesetze haben Menschenrechtsorganisationen daran gehindert, ihre Arbeit zu tun. Riesige Flächen Land wurden an ausländische Firmen verpachtet. Dies hat zu Vertreibungen geführt. Ein Damm, der Auswirkungen auf das Leben von einer halben Million Menschen haben kann, wurde weitergebaut", heißt es in dem Bericht.

Dass die Sicherheitskräfte nicht gegen die Demonstranten vorgegangen sind, hat Spekulationen Auftrieb gegeben, die Regierung könnte ihre harte Haltung lockern. Doch Hallelujah Lulie vom Äthiopischen Institut für Sicherheitsstudien hält es für verfrüht, Anzeichen für einen Kurswechsel zu sehen.

"Es ist möglich, dass wir in der Post-Meles-Ära vor dem Beginn einer politischen Liberalisierung und Entwicklung stehen". meint er. "Doch müssen wir abwarten, wie die Regierung sich verhält, wenn die Blaue Partei künftig weitere Demonstrationen vorbereitet." Er geht nicht davon aus, dass die Behörden weitere Kundgebungen genehmigen werden. Bemerkenswert ist seiner Meinung jedoch, dass die Blaue Partei zu einem Zeitpunkt offensiv geworden ist, in der "Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Medien so schwach sind wie nie zuvor".

Die Regierungspartei EPRDF, ein Zusammenschluss ethnischer Gruppen unter Führung der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), ist seit 1991 an der Macht. Trotz der Einführung eines Mehrparteiensystems und der in der Landesverfassung von 1994 verankerten Menschenrechte werden Aktivitäten von Oppositionellen und Menschenrechtlern mit repressiven Maßnahmen beantwortet.

2005 hatte die Regierung Unruhen im Anschluss an die umstrittenen Parlamentswahlen gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet und etwa 30.000 Demonstranten, darunter Dutzende Oppositionspolitiker, verhaftet. Viele Anführer der Blauen Partei sind Kinder der damaligen Protestbewegung.

Yilkal, ein studierter Ingenieur, war damals ein junger Aktivist, der eine andere Oppositionspartei unterstützte. Wie er berichtet, hatte ihn die Regierung damals für drei Monate in ein militärisches Straflager und danach für weitere drei Monate in ein Gefängnis gesteckt. "Das war eine schwierige Zeit", erinnert er sich. "Wir wurden gefoltert, es war extrem heiß und wir wurden jeden Tag verhört. Auf die endlosen Fragen konnten wir keine Antworten geben."

"Demonstrationen schon immer erlaubt"

Getachew Reda, Sprecher des äthiopischen Regierungschefs Hailemariam Desalegn, ließ indes verlauten, dass Demonstrationen in Äthiopien immer schon und auch ohne Genehmigungen gestattet gewesen seien. Lediglich die örtlichen Behörden müssten informiert sein, damit sie die notwendigen logistischen Vorkehrungen treffen könnten. Auch zum Zeitpunkt der Wahlen 2005 seien Demonstrationen nicht verboten, sondern nur für einen Monat eingeschränkt worden.

Auf die Forderungen der Blauen Partei werde man aber nicht eingehen, fügte er hinzu. "Sie sollten zunächst die Gerichte bemühen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, bevor sie auf die Straße gehen", fügte Getachew hinzu.

Nach Meinung vieler Äthiopier wird die Blaue Partei wie alle anderen Oppositionskräfte vor ihr scheitern. "Das haben wir bereits erlebt, dass Leute kommen und gegen die Regierung wettern, um sich damit selbst zu zerstören", meint Almas, die 57-jährige Besitzerin eines Ladens, an dem der Protestzug am 2. Juni vorbeigegangen ist. Ihrer Meinung nach gibt die Regierung ihr Bestes, um das Land zu entwickeln. Die Demonstranten sollten mit den Behörden zusammenarbeiten, um Äthiopien voranzubringen.

Doch Yilkal zufolge muss die Regierung endlich damit aufhören, jeden Aspekt des Lebens zu dominieren. "Äthiopier wollen selbst über ihr Schicksal bestimmen, ihre eigenen Wünschen und Träume verwirklichen. Es ist nicht Sache der Regierung, alles zu kontrollieren. Wir wünschen uns eine liberale Demokratie." (afr/IPS)

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