Südafrika: ANC braucht Visionäre

Wahlausgang spiegelt wachsende Unzufriedenheit

Von Rebekah Funk | 21.05.2014

Kapstadt. Die internatonale Ratingagentur Moody’s hat Südafrika positiv bewertet. Durch den Ausgang der jüngsten Wahlen sei die Kontinuität der Wirtschaftspolitik gewährleistet, hieß es am 13. Mai. Auch wenn der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erneut den Sieg davontragen konnte: die Unzufriedenheit mit den Erben von Nelson Mandela wächst.

Vor allem der hohe Stimmenzuwachs für die Linkspartei der 'Wirtschaftsfreiheitskämpfer' ('Economic Freedom Fighters – EFF) steht für die steigende Frustration über die korrupte und visionslose politische Elite des Landes. Der EFF-Gründer Julius Malema, dessen rote Barett-Mütze zu seinem Markenzeichen geworden ist, hat sich als eine Art linker Revolutionär positioniert. Er warb mit populistischen Versprechen wie der Nationalisierung von Bergbau und Banken, mit Landenteignungen zugunsten der Schwarzen, Arbeitsplätzen durch eine geschützte industrielle Entwicklung und den freien Zugang zu Leistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung.

In gerade einmal acht Monaten gelang es den EFF aus dem Stand, sich 25 Parlamentssitze zu sichern. Der Rückhalt von 1,2 Millionen Wählern machte sie am 7. Mai zur drittstärkten politischen Kraft in Lande. Malema selbst war einst Leiter der ANC-Jugendliga gewesen. 2012 folgte sein Parteiausschluss mit der Begründung, dass er seinen Hassreden gegen weiße Südafrikaner den ANC zu spalten drohe. Auch wurden ihm Korruption, Geldwäsche, kriminelle Geschäfte und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die südafrikanische Regierung hatte im gleichen Jahr den Nationalen Entwicklungsplan beschlossen, die Blaupause für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Das Projekt wurde von der Organisation 'tralac', die sich für einen handelsbezogenen Kapazitätenaufbau einsetzt, als "Eckstein der staatlichen Strategien" zur Lösung der nationalen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit bezeichnet.

Problem der Ungleichheit

Doch der andauernde Streik der Gewerkschaften der Minen- und der Bauarbeiter hat die klaffende soziale Ungleichheit bei der Bezahlung der Kumpel in den südafrikanischen Bergwerken zutage geführt. Beantwortet wurden die Streiks mit Einschüchterung und Gewalt. Dabei kam es zu Todesopfern.

In der Nordwest-Platinmine des britischen Konzern 'Lonin' führten streikende Bergleute kürzlich traditionelle Waffen mit sich. Sie blockierten Straßen und hinderten andere Kollegen daran, zur Arbeit zu gehen. Am 15. Mai berichteten die lokalen Medien, dass viele der Bergleute offensichtlich EFF-Anhänger waren, da sie T-Shirts mit Malemas Konterfei trugen.

In erster Linie sei die EFF jedoch eine Plattform, die all jede anspricht, die aus dem System herausfielen, meint Adam Habib, Politologieprofessor an der Universität von Witwatersrand in Johannesburg. "Malema hat von der Unzufriedenheit der Marginalisierten profitiert: von enttäuschten ANC-Wählern, jungen Leute ohne Job und Arbeitern, die nur mit Mühe über die Runden kommen."

Habib zufolge ist der eindrucksvolle Stimmengewinn in vielen Fällen dem Wunsch vieler Südafrikaner geschuldet, dem ANC einen Denkzettel zu geben. "Viele Bürger nehmen Malema nicht ernst. Sie haben ihn nicht gewählt, weil sie ihn für einen passenden Staatschef halten, sondern weil sie die herrschende politische Elite verwarnen wollten."

Tatsächlich könnte der ANC in ernste Schwierigkeiten geraten, wenn er keine kritische Innenschau betreibt und nachhaltige Fortschritte bei der Entwicklung des Landes erzielt. Die Partei sieht sich zudem mit einer Reihe von Skandalen konfrontiert. Auch werfen ihr die jungen, armen, marginalisierten und langjährigen Anhänger vor, viele ihrer Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Junge Leute brauchen Zukunftsperspektiven

Habib zufolge wird der ANC nur dann seine Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, wenn er die Millionen Born-Frees, also die nach dem Ende der Apartheid 1994 Geborenen, mobilisieren kann. "Doch dies würde bedeuten, dass er zukunftsorientiert denkt und handelt, anstatt sich auf seinen Lorbeeren, das Land von der weißen Herrschaft befreit zu haben, auszuruhen", meint er.

Die große Mehrheit der jungen Generation sei arm und ausgegrenzt, so der Wirtschaftswissenschaftler weiter. Eine Partei sollte ihnen eine Zukunft in Aussicht stellen. "Sie brauchen die Botschaft, dass man sich um Inklusion, soziale Gleichheit, Arbeitsplätze und einen bescheidenen Lebensstandard bemüht. Auch bedarf es der Ansage, dass man im 21. Jahrhundert angekommen sei. Sollte der ANC hier versagen, wird er diese Generation nicht erreichen."

Noch profitiert der ANC vom Sieg über die Apartheid und dem Erbe des ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela. Seit 20 Jahren wird das Land von der Partei regiert. Bei dem jüngsten Urnengang konnte sie zwar 62 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, doch hat sie in einigen ihrer ehemaligen Hochburgen wie der Provinz Gauteng an Rückhalt verloren.

"Der erneute Stimmenverlust von vier Prozent sollte die regierende Elite aufschrecken und von ihrem hohen Ross der Selbstgefälligkeit herunterholen", meint der Professor. Diese Selbstgefälligkeit zeigte sich nicht zuletzt durch die Erklärung Zumas, dass sich nur eine "kluge" Mittelschicht für die Skandale im Zusammenhang mit der "Verbesserung der Sicherheit" in seiner Heimatstadt Nkandla interessiere. Zuma hatte unter anderem Steuergelder in Millionenhöhe für den Ausbau seines Anwesens ausgegeben.

Für Habib sind die diesjährigen Wahlen lediglich der "Auftakt für das richtige Spiel" der nächsten fünf Jahre. Eine Einstellung, die viele politische Kommentatoren teilen. "Der ANC hat zur Kenntnis genommen, dass seine Anhänger mit Anführern, die mehr für sich als für die Wähler tun, unzufrieden sind", meint Professor Steven Friedman, Direktor des Studienzentrums für Demokratie an der Rhodes-Universität und der Universität von Johannesburg.

Friedman zufolge hat der ANC mit dem Kongress der Südafrikanischen Handelsgewerkschaften einen wichtigen Bündnispartner verloren. "Diese Wahl hat zwar die Überlegenheit des ANC bei den Wahlen nicht gefährdet. Sollte das Ergebnis aber dazu führen, dass sich die Entscheidungsträger nicht länger den Kopf über Politiker zerbrechen, die sich über das Land stellen, könnte der Weg zu einem noch größeren Wettkampf bei den nächsten Wahlen frei werden", sagte er gegenüber IPS. (afr/IPS)

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