Tunesien: Druck auf Regierung wächst

Gegner drängen auf neue Verfassung und Wahlen

Von Louise Sherwood | 09.08.2013

Tunis. Das nordafrikanische Land steht erneut vor einer Zerreißprobe: Angsichts der zunehmenden politischen Spannungen hat der tunesische Ministerpräsident Ali Laarayedh eine Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen gesetzt. Dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann, erscheint allerdings fraglich.

In einer Fernsehansprache, in der Laarayedh am 29. Juli zu einer friedlichen Beendigung der Krise aufrief, stellte er zugleich fest: "Die Auflösung der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (NCA) und der Regierung werden in der derzeitigen Lage nicht hilfreich sein (…) Opportunisten versuchen diese Situation auszunutzen. Der Dialog sollte nicht auf der Straße oder mittels Gewalt geführt werden, sondern an einem Tisch, an dem Strategien und Pläne diskutiert werden."

Laarayedhs Rede war als Ausdruck der Stärke gedacht, nachdem als Reaktion auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli erneut Massenproteste ausgebrochen sind. Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ist ein prominenter Vertreter der Opposition getötet worden. Der Zorn der Demonstranten erinnert an die Stimmung während des Volksaufstands vor zwei Jahren.

Die Oppositionsbewegung hatte erwartet, dass binnen eines Jahres nach dem Beginn des Aufstands eine neue Verfassung eingeführt und Neuwahlen abgehalten würden. Doch das Grundgesetz ist bis heute noch nicht fertiggestellt worden. Die Regierung rechtfertigt dies damit, dass sie für die Ausarbeitung Zeit brauche. Kritiker werfen ihr jedoch vor, in Wirklichkeit an der Macht festhalten zu wollen.

Der Ministerpräsident hat nun zugesichert, dass die neue Verfassung Ende August und das neue Wahlgesetz bis zum 23. Oktober, zum zweiten Jahrestag der Machtübernahme durch die Regierung, vorliegen werden. Laut Laarayedh soll dann am 17. Dezember gewählt werden. Auch dieser Tag ist symbolträchtig, da sich genau drei Jahre zuvor der Straßenhändler Mohamed Bouazizi selbst angezündet und damit nicht nur die Revolution in Tunesien, sondern auch die Aufstände in anderen arabischen Ländern ausgelöst hatte.

Amine Ghali, Direktor des unabhängigen 'Kawakibi-Demokratiezentrums' in Tunis, hält es für unmöglich, dass die Regierung die Zeitvorgaben einhalten kann. "Für das Wahlgesetz und die Wahlen benötigen wir sechs bis acht Monate. Die Verfassung könnte Ende August vorliegen, doch nur, wenn es eine ernsthafte Debatte über eine Verbesserung des bisherigen und mangelhaften Entwurfs geben wird."

Angst vor Terror durch Islamisten

Regierungsgegner sind erbost, dass nicht genug gegen islamistische Gruppen und für die Sicherung der nationalen Grenzen getan wird. Im ganzen Land herrscht wieder Trauer, seitdem am 29. Juli neun tunesische Soldaten bei einem Terroranschlag nahe der Grenze zu Algerien getötet wurden und die Angreifer ihre Leichen schändeten.

Nach Brahmis Begräbnis am 27. Juli stießen regierungsfreundliche und -kritische Demonstranten auf dem Platz vor der Verfassunggebenden Versammlung aufeinander. Bei den Ausschreitungen schoss die Polizei mit Tränengas in die Menge. Auch in anderen Teilen des nordafrikanischen Staates kommt es seitdem zu neuen Protesten.

Doch nicht alle sind gegen Laarayedh. Reem Selmi nahm mit ihrem Mann und ihrer zwölfjährigen Tochter am 28. Juli an einer Demonstration teil, um die Regierung zu unterstützen. "Die Leute verlangen, dass die Regierung alle Probleme sofort löst. Das ist aber nicht möglich", meint sie.

Sie ist davon überzeugt, dass die Regierung unter Führung der gemäßigten islamischen Ennahda-Partei auf dem richtigen Weg sei. "Alle können so leben, wie sie wollen. Unter dem früheren Diktator Ben Ali konnten wir dagegen unserer Religion nicht frei nachgehen. Wir sind Muslime und lieben den Islam, der nicht mit Terrorismus gleichzusetzen ist."

Beobachter erkennen jedoch die Gefahr, dass sich die politischen Gegensätze entlang der religiösen Linien weiter verschärfen könnten. "Ich wollte den Sturz von Ben Ali, weil er nicht erlaubte, dass sich Muslime lange Bärte wachsen ließen oder Frauen den Nikab trugen. Jetzt verstehe ich aber, warum er so handelte", sagt Maher Gatri, der zum Lager der Regierungsgegner gehört. "Heute kann man anhand der Kleidung einer Person bereits erkennen, welche Partei sie unterstützt. Wir sind zwar alle Tunesier und Muslime, teilen uns jetzt aber in zwei Lager. Das ist sehr traurig. Wenn ich nahe bei den Regierungsanhängern stehe, habe ich Angst. Ich bin Muslim, fürchte aber meine eigene Religion."

Boykott von Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung

Die Regierung ist außerdem mit dem Problem konfrontiert, dass Dutzende Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung, die das neue Grundgesetz entwerfen sollen, in den vergangenen Tagen den Beratungen ferngeblieben sind. "59 der 217 Abgeordneten haben sich zurückgezogen, aber wir wollen erreichen, dass sie wiederkommen", erklärt Osama al Saghir von der Ennahda-Partei. "Wenn wir eine Lösung finden, können wir die Verfassung rechtzeitig fertigstellen. Wenn sie aber nicht zurückkehren, müssen sie zurücktreten und ersetzt werden."

Manche Beobachter schließen inzwischen nicht mehr aus, dass sogar die Regierungskoalition aus der Ennahda-Partei, dem Kongress für die Republik (CPR) und der Partei 'Ettakatol' zerbrechen könnte. Ettakatol-Sprecher Bannour Mohamed hat offenbar einem lokalen Radiosender mitgeteilt, dass seine Partei das Bündnis verlassen werde, wenn sich Ennahda und CPR gegen eine Auflösung der Regierung stellten. Al Saghir versicherte jedoch, dass Ennahda mit Ettakatol-Generalsekretär Mustapha Ben Jaafar weiter zusammenarbeiten werde.

Bilder von den derzeitigen Ausschreitungen in Ägypten sind indes ein warnendes Beispiel dafür, wie Gewalt in einem Land eskalieren kann. Francis Ghilès vom Barcelona-Zentrum für auswärtige Angelegenheiten (CIDOB) beschreibt jedoch in seinem Aufsatz 'Unwahrscheinlich, das Tunesien dem ägyptischen Weg folgen wird' drei grundlegende Unterschiede zwischen den Krisen in beiden Ländern. Zum einen spiele die tunesische Armee keine starke politische Rolle, erklärt er. Zudem habe das Land nicht so große Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt wie Ägypten. Dafür besitze es eine starke Zivilgesellschaft. Für viele Tunesier sind solche Einschätzungen zurzeit ein Hoffnungsschimmer. (afr/IPS)

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