Tunesien: Politischer Reformprozess stockt

Auch der wirtschaftliche Frühling lässt auf sich warten

Von Louise Sherwood und Justin Hyatt | 10.07.2013

Tunis. Im dritten Jahr nach der tunesischen Revolution, die zum Sturz des ehemaligen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali führte, ist ein Ende der Übergangszeit noch nicht in Sicht. Beobachtern zufolge ist es aber wichtig, die Geduld der Bevölkerung nicht unnötig zu strapazieren, sondern den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess voranzutreiben.

"Freiheit ist eine Entscheidung, doch Demokratie ein Transformationsprozess", kommentierte Amine Ghali vom Kawakibi-Zentrum für den demokratischen Übergang in Tunesien. "Bis jetzt haben sich unsere Erwartungen noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt."

Ghali zufolge hat das Land zwar gleich nach der Revolution einen größeren Transformationsprozess hinter sich gebracht, der zu den Wahlen im Oktober 2011 führte. Doch trete der Demokratisierungsprozess zugunsten einer unabhängigen Justiz, verbesserten Wirtschaft und von Anti-Korruptionsmaßnahmen auf der Stelle. "Wir brauchen Meilensteine mit genauen Angaben. Wir können nicht ewig in einem Übergangsstadium verharren."

Trotz aller Schwächen lassen sich dem demokratischen Übergang durchaus gute Seiten abgewinnen. Anders als die langen und blutigen Revolutionen in Libyen und Syrien verlief der Sturz von Ben Ali vergleichsweise rasch und friedlich.

Auch hat das Land nicht mit den Protesten und der Gewalt zu kämpfen, mit denen sich Ägypten konfrontiert sieht. Die demokratischen Wahlen in Tunesien, die als frei und fair eingestuft worden sind, fanden nur zehn Monate nach der Flucht von Ben Ali statt. Sie brachten die moderate islamische Partei 'Ennahda' an die Macht, die als Teil einer Koalitionsregierung die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte.

Gleichwohl hat die Übergangsregierung etliche große Herausforderungen zu meistern. Ben Ali verließ Tunesien einen Monat nach Aufstandsbeginn. Von einer sorgsam geplanten Machtübergabe kann also nicht die Rede sein. Hinzu kam, dass die Jahrzehnte lange Diktatur die staatlichen Institutionen korrumpiert hatte und ein wegen seiner Brutalität verschriener Sicherheitsapparat aufgelöst werden musste.

Übergangspolitikern fehlt es an Erfahrung

Aufgrund der politischen Unterdrückung und Verfolgung in den Jahren der Diktatur konnte sich auch keine nennenswerte Opposition herausbilden, die das Machtvakuum nach der Flucht von Ben Ali hätte ausfüllen können. Politikern, die in den Gefängnissen des Landes festgehalten worden waren, verfügten nicht über die notwendigen Erfahrungen und Fähigkeiten, den Staat wirkungsvoll zu führen.

Osama Al Saghir, Mitglied der Ennahda und der Verfassunggebenden Versammlung, macht einige dieser Faktoren für die derzeitigen Schwierigkeiten der Regierung verantwortlich. "Das tunesische Volk zieht jedoch eine Regierung, die noch viel lernen muss, Politikern vor, die das Volk bestohlen haben und korrupt sind, die Menschen ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und ihnen ihre Rechte vorenthalten haben. Es ist seit unserem Amtsantritt eine Menge geschehen und wird auch weiter geschehen."

Doch die Menschen werden allmählich ungeduldig. Ursprünglich sollte die Verfassung binnen eines Jahres fertig sein, doch sind inzwischen Monate vergangen, ohne dass das Ziel erreicht wurde. Offene Beratungen und Wortklaubereien haben den Prozess in die Länge gezogen.

Doch einige Kritiker sind der Meinung, dass die Verzögerungen Teil des politischen Spieles sind. "Reine Taktik", meinte Amine Ghali. "Die Ennahda hatte in den letzten vier bis fünf Monaten an Popularität verloren. Inzwischen konnte sie wieder Land gewinnen. Indem sie die Fertigstellung der Verfassung herauszögert, verschafft sie sich mehr Zeit, um ihr Image noch weiter aufzupolieren."

Auf den Straßen von Tunis, der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes, kursieren aber auch andere Meinungen. So erklärte Mekni Abdesatta, ein Taxifahrer, dass die Abgeordneten hohe Diäten erhielten und daran interessiert seien, dass dies auch so bleibe. "Dieser Vorwurf entspricht nicht der Realität", wies Saghir die Anschuldigung zurück. "Wir wollen eine gute Verfassung, deshalb haben wir uns keine feste Frist gesetzt. Nach vier Entwürfen konzentrieren uns nun auf die endgültige Fassung", versicherte er.

Wie Saghir weiter betonte, war man in einen offenen Dialog mit Politikern der gewählten und nicht gewählten Parteien getreten, mit nationalen und internationalen Experten, mit der Zivilgesellschaft und Bürgern. Das sei der Grund, warum der Prozess so langwierig sei. "Wir wollen nicht in eine Situation wie in Ägypten geraten, wo die Verfassung in aller Schnelle durchgepeitscht wurde und nun erneut von Änderungen die Rede ist."

Nicht nur die Verfassungs-, auch die Justizreform gehört zu den drängenden Anliegen der neuen Demokratie. Die Regierung ist derzeit mit der Einrichtung einer Kommission hoher Richter befasst, die für die Trennung von Exekutive und Judikative sorgen soll. Doch eine Vielzahl von hochrangigen Gerichtsverfahren lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens aufkommen.

Widersprüchliche Urteile

Im Juni wurden ein tunesischer Rapper wegen Beleidigung der Polizei zu zwei Jahren Haft und drei europäische Femen-Aktivistinnen zu vier Monaten Freiheitsentzug wegen ihrer Oben-ohne-Proteste vor dem Justizpalast verurteilt. Inzwischen ist die gegen die Femen-Aktivistinnen verhängte Strafe wieder aufgehoben worden. Im Gegensatz dazu waren im letzten Jahr 20 Männer zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, obwohl sie für schuldig befunden worden waren, die US-Botschaft in Tunis angegriffen zu haben.

"Diese Urteile sind unter Druck zustande gekommen. Die Regierung versucht, Einfluss auf das Justizsystem zu nehmen", meinte Mehdi Zaoui, ein linker Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist. "Der vorherige Justizminister hatte im letzten Jahr 82 Richter unter dem Vorwand der Korruption ihrer Ämter enthoben. Meiner Meinung war das eine klare Botschaft an die anderen Richter, dass diejenigen, die sich nicht an die Anweisungen halten, ausgewechselt werden."

In den letzten Tagen haben die Spannungen im Zusammenhang mit einem geplanten Gesetz zur "Immunisierung der Revolution" zugenommen. Der Regierung zufolge soll das Gesetz verhindern, dass ehemalige Mitglieder der Regierung und der Partei von Ex-Präsident Ben Ali und dessen Verbündete als Kandidaten aktiv an Wahlen teilnehmen können.

Die Opposition wendet ein, dass das Gesetz 60.000 Menschen treffen wird und der Regierung als Machtmittel dienen könnte, politische Gegner auszuschalten. Die Diskussion wird auch deshalb so scharf geführt, weil die Tunesier nach der Ermordung von Oppositionsführer Chokri Belaid im Februar noch immer unter Schock stehen.

"Die Verfassung lässt sich nicht essen"

Doch auch die schwierige Wirtschaftslage sorgt in Tunesien für Unmut. Inflation, der Wertverlust der Landeswährung Dinar und der Rückgang der Kaufkraft lassen bei vielen Tunesiern das Gefühl aufkommen, dass die Wirtschaft das Revolutionsschiff zum Kentern bringen könnte. "Die Menschen können die Verfassung nicht essen, die Wahlen nicht trinken oder Pressefreiheit einkaufen", meinte Ghali. "Die Menschen wollen Nahrungsmittel und Bildung für ihre Kinder und bezahlbare Personentransportgebühren."

Arbeitslosigkeit, hohe Preise, ein träges Wirtschaftswachstum und enorme regionale Ungleichheiten haben bei einigen Tunesiern die Sehnsucht nach alten Zeiten geweckt. Ben Ali hatte das Land mit harter Hand regiert und damit für Stabilität gesorgt. Nachdem die beiden Rating-Agenturen 'Moody’s' und 'Standard and Poor’s' das nordafrikanische Land für seine Wirtschaftsperformance heruntergestuft haben, herrscht die verbreitete Meinung vor, dass die Zeit für Kurskorrekturen jetzt gekommen ist.

Nicht jeder in Tunesien ist allerdings der Meinung, dass der umstrittene 1,7 Milliarden-Dollar-Standby-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), den sich das Land im Juni sichern konnte, die Wirtschaft nach vorn bringen wird. "Dieses Darlehen ist nicht für die Finanzierung neuer Projekte gedacht, sondern zur Stabilisierung des Bankensektors, zur Vertrauensbildung und zum Ausgleich der tunesischen Wirtschaft", erläuterte Abdallah Zekri, der Staatssekretär im Ministerium für multilaterale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gespräch mit IPS.

Zekri zufolge gibt es noch einige andere Kredite und Finanzabkommen, die Wachstum und Arbeitsplätze generieren sollen. Derzeit handelt Ägypten auch zwei Darlehen mit der Weltbank aus. Die Interimsstrategie von Regierung und Weltbank für den Zeitraum 2013 bis 2014 zielt auf die Entwicklung des Exportsektors. "Im Fokus steht die Befähigung tunesischer Unternehmen, mehr Produkte zu exportieren und neue Märkte in Südamerika, Afrika und Asien zu erschließen." Ferner sollen Infrastruktur und die Schiffsindustrie profitierten. Geplant ist ferner ein neues Logistikzentrum in der Nähe des größten tunesischen Hafens Rades.

Zekri zufolge zielt ein weiteres Weltbank-Projekt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Angestrebt sei die Vergabe langfristiger Arbeitsverträge an qualifizierte Kräfte. Man wolle von den Kurzverträgen wegkommen, betonte er.

Der Wirtschaftsexperte Mohamed Messay hält die Förderung von Unternehmensgründungen für den richtigen Weg in Richtung Entwicklung. Auch sei es wichtig, Frauen zu helfen, in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Er könne sich ferner gut vorstellen, dass der Staat in Projekte und Unternehmen investiere und diese dann zu einem späteren Zeitpunkt an private Firmen verkaufe.

"Allerdings müssen wir die regionalen Disparitäten im Auge behalten", so Messay. "Es wäre ein Fehler, sich dem neoliberalen Entwicklungsmodell zu verschreiben, ohne für soziale Ausgleichsmechanismen und wichtige Infrastrukturen zu sorgen."

"Nicht nur auf die Regierung verlassen"

Salma Bouzid vom Tunesischen Zentrum für soziales Unternehmertun ist ebenso wie Messay der Meinung, dass unternehmerische Aktivitäten die Wirtschaft beflügeln werden. "Wir dürfen uns nicht immer nur auf die Regierung verlassen. Soziales Unternehmertun kann ebenfalls für einen systemischen Wandel sorgen."

Von den drei Säulen der tunesischen Wirtschaft – Olivenproduktion, Phosphatherstellung und Tourismus – ist nur die Olivenindustrie ein sicheres Geschäft, wie Messay versicherte. Die Phosphatindustrie wird in regelmäßigen Abständen in der Region Gafsa von Streiks heimgesucht, die schwere finanzielle Einbußen verursachen. "Auch der Tourismus braucht eine Rundumerneuerung", meinte Messay. Infrastruktur und Dienstleistungsangebote müssten ebenfalls verbessert werden.

Der Blogger Oussama Zekri hofft, dass die Politiker den Bürgern im Vorfeld der Wahlen populistische Debatten ersparen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Diese und die folgende Regierung müssten der Wirtschaft und Beschäftigung höchste Priorität einräumen. (afr/IPS)

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